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OP 14.02.2011 Ein Haus, der Schenk und die Stiftungsfrage
GEMEINDEPARLAMENT FRONHAUSEN
Ein Haus, der Schenk und die Stiftungsfrage
Der Verkauf des Hauses Gießener Straße 32 beschäftigte die Fronhäuser Gemeindevertreter ein weiteres, aber wohl zum letzten Mal.
In der letzten Sitzung der Legislaturperiode ehrten Fronhausens Bürgermeister Reinhold Weber (links) und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Helmut Jung (3. von rechts), vier Bürger für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement. Werner Findt (2. von links) ist seit 40 Jahren in der Einsatzabteilung der Sichertshäuser Feuerwehr, Erwin Findt (3. von links) ist unter anderem seit 36 Jahren Vorsitzender des Tischtennisvereins Sichertshausen und im Hessischen Tischtennisverband tätig. Werner Schlag (2. von rechts) kümmert sich seit 38 Jahren um das Wohl des Fronhäuser Schützenvereins, während Kurt Hartmann (rechts) unter anderem 36 Jahre Chorleiter und Dirigent des Posaunenchors Hassenhausen war.
Fronhausen. Das gemeindeeigene Wohnhaus stand zum Verkauf, weil relativ geringen Einnahmen zu erwartende große Sanierungskosten entgegenstanden. Doch selbst über einen Makler war kein Käufer für das ursprünglich auf 54.000 Euro geschätzte modernisierungsbedürftige Haus zu finden gewesen. Erst im Herbst vergangenen Jahres fand sich ein Interessent – ein Mitglied des Gemeindevorstandes – der das Haus für 32.650 Euro kaufen und das bestehende Mietverhältnis übernehmen wollte.
Die Gemeindevertretung stimmte dem im November gegen den Widerstand der CDU zu. Fraktionschef Heiner Pfeffer bezeichnete den Verkauf zu diesem Preis damals als „Verschleuderung von gemeindlichem Vermögen“. Nun legte die Fraktion eine Rechnung der Gemeinde an die Familie Schenk zu Schweinsberg aus dem Jahr 1928 vor, aus der hervorgehe, dass das Haus der Gemeinde von Gunthram Freiherr Schenk zu Schweinsberg gestiftet worden sei und dass der Stiftungszweck – es als Unterkunft für Witwen und Waisen zur Verfügung zu stellen – nicht einseitig geändert werden könne. Sie forderte, den Verkauf des Hauses zu stoppen.
Dieser Argumentation wollten die anderen Fraktionen nicht folgen. Aus einer Rechnung, in der das Wort gestiftet vorkomme, eine Stiftung abzuleiten, sei schon sehr vermessen, fand SPD-Vertreter Klaus Bork. Der Freiherr habe der Gemeinde das Haus „gestiftet“, im Wortsinn von „geschenkt“, das sei aber mit einer Stiftung nach heutigem Recht nicht zu vergleichen.
von Michael Agricola
OP 23.02.2011 zum Personalschlüssel im Kindergarten
Bürgermeister sagt nein, CDU will klagen
Das Parlament Fronhausen macht vor der Kommunalwahl wohl noch ein paar „Überstunden“. Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung beantragt.
Der Kindergarten „Krümelkiste“ Fronhausen steht unter kirchlicher Trägerschaft. Die Kirche wünscht sich eine Erhöhung des Mitarbeiterschlüssels.
© Götz Schaub
Fronhausen. Bürgermeister Reinhold Weber hat den etwas abgewandelten Beschluss der Gemeindevertretung vom 10. Februar über die Erhöhung des Mitarbeiterschlüssels am Kindergarten Fronhausen beanstandet.
Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Das heißt, der Beschluss muss zunächst nicht umgesetzt werden. Das sieht die CDU-Fraktion Fronhausen nun nicht ein. Weil es vor den Kommunalwahlen am 27. März keine Parlamentssitzung mehr gibt, hat sie nun beschlossen, dass eine Sondersitzung einberufen wird, um dieses Thema weiter zu verhandeln. Verhandeln heißt im konkreten Fall, dass die CDU einen Antrag auf Einleitung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beschließen lassen möchte.
Die CDU begründet die mögliche Klage damit, dass die Gemeinde verpflichtet sei, 80 Prozent des Kindergarten-Defizits zu tragen und nicht einseitig, sondern nur gemeinsam mit der Kirchengemeinde eine Reduzierung des Personalschlüssels von bislang 286,5 auf 270 Wochenstunden herbeiführen könne.
Die CDU beruft sich darauf, dass in dieser Sache zunächst in der Kindergartenkommission ein Kompromiss-Vorschlag erarbeitet wurde, der die Erhöhung um zehn Stunden auf 280 vorsieht. Dieser Empfehlung folgte der Kirchenvorstand am 9. November 2010 in dem Glauben, dass dies auch für das Parlament ein gangbarer Weg sei. Bürgermeister Reinhold Weber stellt heraus, dass er als Mitglied der Kindergartenkommission, die nur beratend und empfehlend, aber nicht beschlusskräftig agieren kann, sein Veto angekündigt habe.
Im Gespräch mit der OP macht er deutlich: „Es soll keiner glauben, dass mir das Spaß macht, aber als Kämmerer der Gemeinde bin ich dazu verpflichtet so zu handeln.“ Abgesehen davon, dass der Kindergarten derzeit gar nicht voll ausgelastet ist, die Gemeinde spricht von zehn freien Plätzen, habe er als Bürgermeister von der rechtlichen Seite aus betrachtet „weder einen Ermessens- noch einen Beurteilungsspielraum“.